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Aufgrund der in den meisten Bundesländern zum 30.06.2017, in Nordrhein-Westfalen am 30.11.2017 endenden Übergangsfristen für Bestandsspielhallen hat das Thema Spielhallenerlaubnis und Härtefallantrag aktuell die größte praktische Bedeutung. Für jede Spielhalle muss der Antrag auf Erteilung der Spielhallenerlaubnis gestellt werden, ggf. in Verbindung mit dem Antrag auf Befreiung einzelner Erfordernisse (Härtefallantrag). Jüngst wurden für Spielhallen im Saarland am 07.06.2016 Anwendungshinweise für die Übergangsreglung und Härtefallklausel erlassen. Solche gibt es bereits für andere Bundesländer. Für Spielhallen in Bayern werden diese derzeit erarbeitet. Die sorgfältige Zusammenstellung der Antragsunterlagen ist von wesentlicher Bedeutung. Hier finden Sie umfassende rechtliche Informationen rund um das Thema Spielhalle.

Durch die Aufnahme der Spielhallen in den Glücksspieländerungsstaatsvertrag mit eigenem Abschnitt ist der Betrieb einer Spielhalle zum öffentlichen Glücksspiel erhoben worden. Die Vorstöße des Gesetzgebers erfordern im Hinblick auf die strategische Ausrichtung eine qualifizierte Beratung. Der Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2011 steht auf dem Prüfstand. Aktuell hat das Hessische Ministerium des Innern Änderungsvorschläge unterbreitet. Über diese haben die Ministerpräsidenten am 17.03.2016 beraten, bisher ohne abschließendes Ergebnis.

Die Spielhallengesetze in den Bundesländern sind in Kraft getreten. Einzelne Regelungen sind juristisch höchst umstritten. Zu nennen sind die Übergangsregelungen, Abstandsgebote und das Verbot von Mehrfachkonzessionen. Faktisch sind diese Regelungen enteignend und stellen einen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG und Eigentum Art. 14 GG dar. Die Veräußerung von Spielhallen Konzessionen bzw. der Verkauf einer Spielhalle sind durch die neue Gesetzgebung nahezu unmöglich. Beim ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts sind mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig. Zu entscheiden ist über die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Verbundverbots von Spielhallen (Mehrfachkonzessionen), das Abstandsgebot und die Übergangsregelungen. Auf europäischer Ebene zeichnet sich wegen der uneinheitlichen Glücksspielregulierung die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens seitens der Europäischen Kommission ab. Das Thema bleibt spannend.

Die Zeit läuft... Und Sie haben es in der Hand!

Wenn Sie gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Gewinn- oder Unterhaltungsspielgeräten dient, benötigen Sie zusätzlich eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung (GewO). Die Erlaubnis ist personen- und objektbezogen.

Außerdem benötigen Sie eine baurechtliche Genehmigung.

Seit 1. Dezember 2012 ist der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) sowie die dazugehörigen Ausführungsgesetzte der jeweiligen Bundesländer in Kraft. Spielhallenbetreiberinnen und -betreiber benötigen seitdem neben der gewerberechtlichen Erlaubnis zusätzlich eine glücksspielrechtliche Erlaubnis.

Für Spielhallen, die am 1. Dezember 2012 bereits rechtmäßig betrieben wurden, gelten Übergangsregelungen. Danach ist eine glücksspielrechtliche Erlaubnis ab 1. Dezember 2013 beziehungsweise erst ab 1. Dezember 2017 erforderlich. 

Ist Ihr Betrieb fit für die neue glücksspielrechtliche Erlaubnis ???

Achten Sie bei dem Antrag darauf, dass alle erforderlichen Unterlagen des Sozialkonzeptes auf dem neuesten Stand sind!

Das betrifft:

  • Aufarbeitung ihres Sozialkonzeptes, bestehende Sozialkonzepte bringen wir auf den neuesten Stand - oder wir erstellen ein Neues;
  • selbst gefertigte Sozialkonzepte können komplett erneuert und auf Wunsch bei den Ordnungsbehörden eingereicht werden;
  • WIR schulen bundesweit: Wir führen suchtpräventive Schulungen für Servicemitarbeiter durch (auch die in NRW benötigte Modul B Schulung für Unternehmer).
Kontaktieren Sie uns
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